Mandatsbedingungen

Für Mandate gelten folgende Mandatsbedingungen:

  1. Die Haftung des Rechtsanwaltes für leichte Fahrlässigkeit wird auf den Eintritt seiner Berufshaftpflichtverscherung, von z.Zt. 1.000.000,--€, Jahreshöchstsumme 4.000.000,--€ (mit Ausnahme der Körperschäden gem. § 309 Nr. 7a BGB), beschränkt, sofern keine andere, schriftliche Vereinbarung besteht. Ausdrücklich wird insofern auf die Möglichkeit einer zusätzlichen sog. Objektversicherung hingewiesen.
  2. Sämtliche erwachsenden Kostenerstattungsansprüche sind mit der Vollmachtserteilung an den bevollmächtigten Anwalt abgetreten mit der Ermächtigung, diese Abtretung dem Gegner oder der Staatskasse mitzuteilen. Die Notwendigkeit der Anfertigung von Fotokopien und Abschriften liegt im Ermessen des Anwalts. Von den Beschränkungen des § 181 BGB ist der Bevollmächtigte befreit. Mehrere Vollmachtgeber haften als Gesamtschuldner.
  3. In arbeitsgerichtlichen Verfahren des ersten Rechtszuges besteht gem. § 12a ArbGG kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten.
  4. Die Gebühren des Rechtsanwaltes richten sich regelmäßig nach dem Gegenstandswert. Beratungshilfescheine sind ausschließlich vor der ersten Beratung vorzulegen.
  5. Erfüllungsort und ggf. Gerichtsstand ist gem. § 29 ZPO der Kanzleiort des Bevollmächtigten.
  6. Die Akten werden nur 5 Jahre ab Abschluß des Verfahrens oder Auftrages aufbewahrt.
  7. Das vertretungsberechtigte Organ einer juristischen Person oder die vertretungsberechtigte Person eines Minderjährigen oder der Unterzeichnende haftet für Honoraransprüche auch persönlich als Auftraggeber.
  8. Im Falle der Bewilligung von Prozesskostenhilfe/ Verfahrenskostenhilfe erfolgt die Zahlung der Differenz zur sog. Wahlanwaltsgebühr freiwillig und ohne Vorbehalt, eine vom Anwalt einklagbare Verpflichtung besteht hierzu nicht, sofern nicht eine Vergütungsvereinbarung bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung getroffen worden ist.
  9. Sollten einige Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.